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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

§1 Geltungsbereich
Die Nutzung der Website www.sms38.de und deren Dienste unterliegt für registrierte und nicht registrierte Benutzer den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§2 Präambel
sms38.de ist ein Service der Go new media GmbH & Co. KG, Kaiserstraße 100 in D-52134 Herzogenrath nachfolgend "sms38.de" genannt. Der Nutzer hat diese Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, den Service von sms38.de zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen. Wenn der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, darf eine Nutzung von sms38.de nicht erfolgen. Mit der Nutzung der Dienste von sms38.de akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen.

§3 Datenschutz
siehe Datenschutzbestimmungen

§4 Haftung
sms38.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von sms38.de oder Ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. sms38.de haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung von sms38.de. Ausser bei grobfahrlässiger Pflichtverletzung von sms38.de ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§5 Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
Mit der Nutzung von sms38.de kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Benutzer und sms38.de zustande sowohl für nicht registrierte Benutzer als auch für registrierte Benutzer. sms38.de ist nicht verpflichtet, jedem Benutzer die Registrierung und damit die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Pro Person ist nur ein Account zulässig.

§6 Kündigung
Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen indem er sich mit seinen persönlichen Daten auf sms38.de einloggt und den Account kündigt. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für sms38.de liegt insbesondere vor, wenn der Benutzer gegen die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen verstößt.

§7 Leistungsumfang
sms38.de bietet dem Nutzer einen kostenlosen SMS Versand. Ohne sich registrieren zu müssen, hat der Nutzer die Möglichkeit kostenlos SMS in alle deutschen Handynetze zu verschicken. Der kostenlose SMS Versand ist eine rein freiwillige Leistung von sms38.de auf die keinerlei Anspruch seitens des Nutzers besteht. sms38.de behält sich das Recht vor den Service jeder Zeit anzupassen, zu begrenzen oder ganz einzustellen.

§7.1 erweiterterter Leistungsumfang für registrierte Benutzer
sms38.de bietet registrierten Nutzern zusätzliche Leistungen an. Die Nutzung der Leistungen von sms38.de bleibt auch bei Registrierung für den Nutzer kostenlos. sms38.de behält sich jedoch das Recht vor die Leistungen jeder Zeit anzupassen, zu begrenzen oder ganz einzustellen.

§8 SMS Versand Systeme
Die Inhalte und die Technik von sms38.de wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Jedoch basiert unser Projekt auch auf Systemen Dritter, wie z.B. die der Netzbetreiber, auf die wir leider keinen Einfluss haben. Jede SMS wird unmittelbar an den jeweiligen Netzbetreiber weitergeleitet, ab diesem Zeitpunkt hat sms38.de keinen Einfluss mehr auf die Zustellung der SMS. sms38.de kann daher nicht für Zustellfehler haftbar gemacht werden, zumal auf die Zustellung der kostenlosen SMS keinerlei rechtlicher Anspruch seitens des Nutzers besteht.

§9 Post- und Fernmeldegeheimnis
sms38.de betrachtet die übermittelten SMS Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger und speichert den Textinhalt der verschickten SMS Nachrichten daher nicht mit. Ausser in dem für den Versand notwendigen technischen Rahmen wird sms38.de Informationen der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht Dritten anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. sms38.de ist hierzu jedoch berechtigt:
- wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und sms38.de diesen nachkommen muss
- um den Forderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
- um zu beweisen, dass eine Nachricht gegen die Rechte Dritter verstößt
- um die Rechte oder das Eigentum von sms38.de oder anderer zu schützen
Zu Bereitstellung des SMS Eingangs muss sms38.de die eingehenden Nachrichten speichern um Sie verarbeiten und dem Benutzer anzeigen zu können. Der Benutzer willigt mit der Nutzung des SMS Eingangs diesem Umstand zu und versichert, dass auch der Absender der SMS über diesen Umstand informiert wurde und mit diesem einverstanden ist. Um den Versand der SMS Nachrichten zu ermöglichen ist sms38.de berechtigt die zu übertragenden SMS Nachrichten technisch so zu verarbeiten, dass sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen. sms38.de ist berechtigt jede Free-SMS Nachricht mit dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der SMS Nachricht zu versehen, z.B. „Pst schau mal auf auf www.sms38.de“. Auch behält sich sms38.de das Recht vor den Zusatz eines Werbepartners an jede Free-SMS anzuhängen.

§10 Dienstleistungen und Nutzung
Die Nutzung der Dienste von sms38.de durch eigene Scripte oder Software unter Umgehung der Website www.sms38.de ist nicht erlaubt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich sms38.de die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. Des Weiteren ist eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der kostenfreien Dienste von sms38.de ausdrücklich untersagt. Diese Dienste sind ausschließlich für die private Nutzung vorgesehen.

§10.1 kostenfreie Dienste
Die Anzahl der kostenlosen SMS die ein Benutzer pro Tag versenden darf ist unbegrenzt. sms38.de behält sich das Recht vor, diese Anzahl jeder Zeit unbegründet zu ändern oder auf 0 zu setzen. Ein Anspruch auf SMS seitens des Nutzers besteht nicht.

§11 Verpflichtungen des Benutzers
Der Benutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben bei der Anmeldung sowie bei späteren Datenerhebungen wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben, insbesondere die eMail-Adresse, um den Benutzer zur eigenen Sicherheit einen entsprechenden Freischaltungscode zusenden zu können. Der Benutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Benutzer verpflichtet sich weiter, SMS-Nachrichten im Allgemeinen nur an Personen zu senden, die dem Empfang zugestimmt haben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Benutzer, keine Nachrichten zu übertragen, die einen strafbaren, bedrohlichen, belästigenden, verleumderischen, vulgären, die Privatsphäre anderer verletzenden, unerlaubten, missbräuchlichen, schädigenden, obszönen, rechtswidrigen oder anderweitig bedenklichen Inhalt haben. Der Benutzer ist selbst verantwortlich für den Inhalt seiner Übertragungen über sms38.de. Die Nutzung dieses Dienstes unterliegt den regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis das sms38.de weder den Inhalt der privaten Korrespondenz prüft, noch Verantwortung für den Inhalt der über den Dienst versandten SMS-Nachrichten übernimmt. Der Benutzer verpflichtet sich, keine Netzwerke, insbesondere die Mobilfunknetze, in Verbindung mit den Diensten von sms38.de zu stören, zu unterbrechen oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Der Benutzer ist nicht berechtigt, den Dienst von sms38.de für den Versand von Werbung, für irgendeine Form von Verteilerlisten oder sonstige werbliche oder gewerbsmäßige Nutzungen zu missbrauchen. Der Benutzer verpflichtet sich, sms38.de sowie deren Mitarbeiter von sämtlichen Verlusten, Kosten, Schäden und Ansprüchen freizustellen, welche von Dritten an sms38.de oder deren Mitarbeiter oder den Benutzer gestellt werden, aufgrund eines diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzenden Verhaltens des Benutzers, welches dieser zu vertreten hat. Der Benutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Die persönlichen sms38.de Login und Account Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten und der Dienste.

§12 Datenspeicherung
Bei dem Versand einer SMS-Nachricht wird ein Zeitstempel, sowie die IP Adresse und die Handynummer des Empfängers in die Datenbank von sms38.de gespeichert. Diese Datenspeicherung ist notwendig um die SMS Nachrichten bearbeiten und an die Netzbetreiber weiterleiten zu können. Ihre Daten bleiben im vertraulichen Besitz von sms38.de und werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn um den Forderungen der Justiz zu entsprechen.

§13 Verfügbarkeit und Einschränkungen der Dienste auf sms38.de
Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, auf die sms38.de keinen Einfluss hat und die von sms38.de nicht zu vertreten sind, kann es zu Übertragungsausfällen oder der vorübergehenden Einstellung des gesamten Angebotes bzw. einzelner Dienste kommen. SMS Nachrichten im Allgemeinen werden in der Regel umgehend versandt, Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Der Empfang von SMS Nachrichten im Allgemeinen wird nicht garantiert. Der Versand einer SMS Nachricht im Allgemeinen geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers. sms38.de ist dazu berechtigt seine Dienste jederzeit ohne Benachrichtigung des Benutzers zu verändern, einzuschränken oder einzustellen.

§14 Versand von mobilen Inhalten und SMS Nachrichten im Allgemeinen
Der Versand einer SMS im Allgemeinen ist nur möglich, sofern das verwendete Handy dies unterstützt. Ob dies der Fall ist, kann auf den Internetseiten des jeweiligen Handyherstellers überprüft werden, ein Anspruch auf Richtigkeit der Informationen seitens des Benutzer besteht nicht. Vom Zeitpunkt des Versands bis zum Empfang einer SMS auf dem jeweiligen Handy können einige Minuten vergehen. sms38.de bemüht sich, den Versand schnellstmöglich umzusetzen. sms38.de weist darauf hin, dass auf den Versand kein Einfluss genommen werden kann, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Mobilfunk Netzbetreibers liegt. sms38.de übernimmt daher keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass der Dienst den Anforderungen des Benutzers entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. Zu Fehlern oder Verspätungen kann es kommen, wenn der Benutzer eine falsche Rufnummer oder andere falsche Informationen angegeben hat. Das gleiche gilt in den Fällen, dass der Netzoperator des Benutzers SMS Nachrichten oder mobile Inhalte nicht unterstützt oder sich der Empfänger außerhalb des Netzes des eigenen Netzoperators befindet. Für solche Fehler und Verspätungen ist sms38.de nicht verantwortlich.

§15 Werbe-SMS, Werbe-eMails und Werbeaktionen
sms38.de behält sich das Recht vor Werbe-SMS sowie Werbe-eMails an registrierte Benutzer zu versenden, dies geschieht nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Benutzers. Diese Zustimmung erfolgt auf elektronischem Wege mit der Anmeldung auf sms38.de, mit der Anerkennung dieser AGBs. Der Benutzer, der dem Empfang von Werbe-SMS und Werbe-eMails zugestimmt hat, hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Werbe-SMS und Werbe-eMails. Ausserdem wird sms38.de dem Benutzer ausgewählte Werbekampagnen von Kooperationspartnern Innerhalb der Webseiten von sms38.de präsentieren. Willigt der Benutzer einer Teilnahme an einer solchen Kampagne explizit zu, behält sich sms38.de das Recht vor, die Daten des Benutzers an den jeweiligen Partner direkt zu übermitteln.

§16 sms38.de Newsletter
Mit der Registrierung bei sms38.de erhalten Sie automatisch in unregelmäßigen Abständen den sms38.de Newsletter. Sie können sich jederzeit über den im Newsletter enthaltenen Link austragen.

§17 Verwendung von Cookies
sms38.de verwendet unter anderem sogenannte sessionbezogene Cookies. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die Ihr Webbrowser in Ihrem temporären Internet-Zwischenspeicher ablegt, die Ihnen die Nutzung unserer Dienste auf Ihrem persönlichen Rechner enorm erleichtern. Mit der Nutzung von sms38.de stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu.

§18 freiwillige Selbstkontrolle
Alle angebotenen Dienste werden automatisch an die Richtlinien der freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwehrtdienste e.V. (fst) angepasst.

§19 Änderungen der Geschäftsbedingungen
sms38.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Es obliegt Ihnen, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte AGB auf den Seiten von sms38.de zu informieren. sms38.de wird Sie in der Regel über Email über veränderte AGB informieren. Veränderte AGB werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie ihnen zustimmen. Eine Zustimmung zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Änderungsmitteilung widersprechen. sms38.de wird Sie in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen. Sofern in der Änderungsmitteilung nichts Abweichendes mitgeteilt wird, endet der Vertrag mit Ihnen im Falle Ihres Widerspruchs 1 Monat nach dem Tag der Gültigkeit der neuen AGB.

§20 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

§21 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von sms38.de in Herzogenrath/Aachen. Sofern es sich bei dem Benutzer um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

§22 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche geschlossenen Rechtsgeschäfte auf und von sms38.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.